Recht · Produkthaftung
Produkthaftung bei humanoiden Robotern.Was sich am 9. Dezember 2026 ändert.
Die neue Produkthaftungsrichtlinie (EU) 2024/2853 muss bis zum 9. Dezember 2026 umgesetzt sein. Sie behandelt Software als Produkt, auch KI-Software, und lässt Hersteller für Fehler aus Updates und lernenden Funktionen haften, solange sie die Kontrolle behalten. Sitzt der Hersteller eines Roboters außerhalb der EU, haften auch Importeur oder Beauftragter. Deutschland setzt die Richtlinie mit dem Gesetzentwurf Drucksache 21/4297 um, geplantes Inkrafttreten am 9. Dezember 2026. Ob der Bundestag ihn bereits verabschiedet hat, konnten wir zum Stand Oktober 2026 nicht bestätigen. Allgemeine Information, keine Rechtsberatung.
Kurz beantwortet · Stand Oktober 2026
01 Überblick
Produkthaftung für Roboter: alt und neu im Vergleich.
| Punkt | Bisheriges Produkthaftungsgesetz von 1989 | Neue Regeln nach Richtlinie (EU) 2024/2853 und Entwurf Drs. 21/4297 |
|---|---|---|
| Software | Umstritten, ob erfasst | Ausdrücklich Produkt, unabhängig von der Bereitstellung (§ 2 Entwurf) |
| Lernfähigkeit | Nicht geregelt | Auswirkungen des Weiterlernens zählen bei der Fehlerbeurteilung (§ 7 Nr. 3 Entwurf) |
| Updates | Nicht geregelt | Hersteller haftet weiter, solange er die Kontrolle über das Produkt behält (§ 8 Abs. 2 Entwurf) |
| Hersteller außerhalb der EU | Importeur haftet | Importeur und Beauftragter, ersatzweise Fulfilment-Dienstleister und Lieferant (§§ 10 bis 12 Entwurf) |
| Selbstbeteiligung bei Sachschäden | 500 Euro | Entfällt |
| Haftungshöchstgrenze bei Personenschäden | 85 Millionen Euro | Entfällt |
| Erlöschen der Ansprüche | 10 Jahre | 10 Jahre, bei latenten Gesundheitsschäden 25 Jahre (§ 17 Entwurf) |
02 Software
Software und KI als Produkt: was das für Humanoide heißt.
Ein humanoider Roboter ist zu einem großen Teil Software. Gang, Balance, Greifen und Erkennung beruhen auf Modellen, die der Hersteller über das Netz aktualisiert. Nach dem Gesetzentwurf ist Software ein Produkt, und ein Fehler darin kann zur Haftung führen, auch wenn die Mechanik einwandfrei ist.
Wichtig ist die Kontrolle nach dem Inverkehrbringen. Liefert der Hersteller Updates oder kann er das, wird die Fehlerhaftigkeit nicht nur zum Zeitpunkt der Auslieferung beurteilt, sondern zu dem Zeitpunkt, zu dem das Produkt seine Kontrolle verlassen hat. Auch das Fehlen eines sicherheitsnotwendigen Updates kann eine Haftung begründen.
Für Werke heißt das: Verträge mit Herstellern sollten regeln, wie lange Sicherheitsupdates geliefert werden und wie Sie davon erfahren.
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03 Import
Hersteller in Shanghai: wer in Europa haftet.
Ist der Hersteller außerhalb der EU ansässig, haften nach § 10 des Entwurfs wie der Hersteller auch der Importeur, der das Produkt in der EU in Verkehr gebracht hat, und ein schriftlich beauftragter Vertreter mit Sitz in der EU. Gibt es keinen von beiden, haftet der Fulfilment-Dienstleister.
Führt ein Konzern einen Roboter selbst aus China ein, kann er damit selbst Importeur sein und gegenüber Geschädigten wie ein Hersteller haften. Den Regress gegen den Hersteller in China müssen Sie dann selbst durchsetzen. Das ist ein Grund, die Rollen im Einkauf früh zu klären.
Wir suchen über unseren direkten Kontakt zu Herstellern in Shanghai den passenden Roboter. Bei der Vermittlung fordert PhoenixOne vorab Konformitätserklärung, Betriebsanleitung und Risikobeurteilung an und lässt die Unterlagen prüfen. Haftungsfragen und Vertragsgestaltung klären Sie mit Ihrer Rechtsabteilung, eine Rechtsberatung bieten wir nicht.
04 Grenzen
Was die Produkthaftung im Werk nicht abdeckt.
- Schäden an Sachen, die ausschließlich beruflich genutzt werden, sind nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Entwurfs ausgeschlossen. Beschädigt ein fehlerhafter Humanoide eine Werkzeugmaschine, greift das Produkthaftungsrecht nicht.
- Schäden an beruflich genutzten Daten sind ebenfalls ausgeschlossen. Ersetzt werden nur Schäden an Daten, die nicht für berufliche Zwecke verwendet werden.
- Geschützt sind natürliche Personen bei Körper- und Gesundheitsschäden. Das umfasst auch Beschäftigte. Bei Arbeitsunfällen leistet zunächst die gesetzliche Unfallversicherung.
- Ansprüche aus dem Kaufvertrag, etwa Gewährleistung, bleiben daneben bestehen und richten sich nach dem Vertrag.
05 Stand
Umsetzung in Deutschland: der Stand im Oktober 2026.
23. Oktober 2024
Richtlinie (EU) 2024/2853 über die Haftung für fehlerhafte Produkte wird erlassen, veröffentlicht am 18. November 2024.
30. Januar 2026
Der Bundesrat gibt seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf ab.
25. Februar 2026
Gesetzentwurf der Bundesregierung als Drucksache 21/4297 im Bundestag.
4. März 2026
Erste Lesung im Bundestag.
13. April 2026
Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss.
9. Dezember 2026
Umsetzungsfrist der Richtlinie und geplantes Inkrafttreten. Für Produkte, die bis einschließlich 8. Dezember 2026 in Verkehr gebracht werden, gilt nach § 23 des Entwurfs das alte Recht weiter.
06 Fragen
Häufige Fragen kurz beantwortet.
Ab wann gilt die neue Produkthaftung?
Die Richtlinie (EU) 2024/2853 muss bis zum 9. Dezember 2026 in nationales Recht umgesetzt sein. Der deutsche Gesetzentwurf, Drucksache 21/4297, sieht das Inkrafttreten am 9. Dezember 2026 vor. Für Produkte, die bis einschließlich 8. Dezember 2026 in Verkehr gebracht werden, gilt das alte Produkthaftungsgesetz weiter. Ob der Bundestag das Gesetz verabschiedet hat, ist zum Stand Oktober 2026 hier offen.
Haftet der Hersteller für Software-Updates eines Roboters?
Ja, nach den neuen Regeln. Solange der Hersteller die Kontrolle über das Produkt behält, etwa weil er Updates liefert, wird ein Fehler nicht nur zum Zeitpunkt der Auslieferung beurteilt. Auch ein fehlendes, sicherheitsnotwendiges Update kann eine Haftung auslösen. Das regeln Richtlinie (EU) 2024/2853 und § 8 sowie § 9 Abs. 2 des deutschen Entwurfs.
Wer haftet, wenn ein Roboter aus China einen Schaden verursacht?
Neben dem Hersteller in China haften der Importeur, der den Roboter in der EU in Verkehr gebracht hat, und ein Beauftragter des Herstellers mit Sitz in der EU. Fehlen beide, haftet der Fulfilment-Dienstleister, ersatzweise unter Bedingungen der Lieferant. Wer selbst aus China einführt, kann also selbst wie ein Hersteller haften.
Ersetzt die Produkthaftung Schäden an Maschinen im Werk?
Nein. Schäden an Sachen, die ausschließlich beruflich genutzt werden, sind vom Produkthaftungsrecht ausgenommen. Das gilt nach altem wie nach neuem Recht. Beschädigt ein fehlerhafter Roboter eine Produktionsanlage, helfen nur vertragliche Ansprüche oder andere Anspruchsgrundlagen. Regeln Sie Haftung und Versicherung deshalb im Kaufvertrag.
Gilt KI-Software als Produkt im Sinne der Produkthaftung?
Ja. Nach der Richtlinie (EU) 2024/2853 ist Software ein Produkt, unabhängig davon, wie sie bereitgestellt wird. Ausgenommen ist nur freie und Open-Source-Software, die außerhalb einer Geschäftstätigkeit entwickelt wird. Bei lernender Software berücksichtigt die Fehlerbeurteilung ausdrücklich die Folgen des Weiterlernens nach dem Inverkehrbringen.
Quellen · Stand Oktober 2026
- Richtlinie (EU) 2024/2853 über die Haftung für fehlerhafte Produkte, Art. 22
- Deutscher Bundestag, Drucksache 21/4297 vom 25.02.2026, Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts
- hib: Produkthaftungsrecht soll umfassend modernisiert werden
- Bundestag, Anhörung zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts
- BMJV: Fragen und Antworten zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts
Allgemeine Information, keine Rechts-, Steuer- oder Zollberatung. Maßgeblich sind die jeweiligen Rechtstexte und Bescheide.
07 Weiter
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